[PM]Enteignungsverhandlung wegen Straßenbahn

[TH]

http://tirol.orf.at/news/stories/2516300/ :

Rund 380 Anrainer der geplanten Straßenbahnlinie 3 in Innsbruck sind Dienstagvormittag zu einer Enteignungsverhandlung geladen. Für den Ausbau der Straßenbahn werden zusätzliche Grundstücke benötigt.

Die Eigentümer wollen sich die Grundstücke so teuer wie möglich abkaufen lassen. Am Dienstag geht das Enteignungs- und Entschädigungsverfahren in die zweite Verhandlungsrunde.

Sachverständige bewerteten Grundstücke

Die Straßenbahnlinie 3 soll künftig vom O-Dorf bis zu den Peerhöfen fahren. Noch heuer wird der Ausbau bis zum 5. Gymnasium fertiggestellt. Dafür muss unter anderem die Höttinger Auffahrt verbreitert werden.

Dienstagvormittag erfahren die betroffenen Anrainer wie hoch die Entschädigungen für ihre Grunstücke sein werden. Die Liegenschaften wurden von Sachverständigen des Landes bewertet. Bis zu 650 Euro sollen pro Quadratmeter bezahlt werden. Rund 2 Millionen Euro werden in Summe für die Grundstücksablösen bereitgestellt. Auch wenn die Anrainer den Entschädigungszahlungen nicht zustimmen, führt an Enteignungen kein Weg vorbei. Für den Bau der Straßenbahnlinie gibt es einen rechtskräftigen Bescheid des Ministeriums.

[Manni]

Der Artikel ist nicht ganz korrekt, die Linie 3 wird niemals ins O-Dorf fahren, das werden dann zwei neue Linien sein.
Und ich fürchte, dass das auch nicht das letzte Enteignungs-Großverfahren sein wird, denn diese Enteignungen sind nur jene für Bauetappe 1 von insgesamt 8.

[95B]

Und ich fürchte, dass das auch nicht das letzte Enteignungs-Großverfahren sein wird, denn diese Enteignungen sind nur jene für Bauetappe 1 von insgesamt 8.

Du fürchtest? Ich würde eher meinen, es ist positiv zu bewerten, dass hier die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, anstatt vor den Grundstückseigentümern in die Knie zu gehen und ihnen Phantasiepreise zu bezahlen bzw. den Ausbau gar nicht erst in Angriff zu nehmen, weil man sich vor den Enteignungsverfahren in die Hose macht.

[coolharry]

Du fürchtest? Ich würde eher meinen, es ist positiv zu bewerten, dass hier die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, anstatt vor den Grundstückseigentümern in die Knie zu gehen und ihnen Phantasiepreise zu bezahlen bzw. den Ausbau gar nicht erst in Angriff zu nehmen, weil man sich vor den Enteignungsverfahren in die Hose macht.

Noch läuft eh das Entschädigungsverfahren, welches ja erst nach dem Scheitern zu einer Enteignung führen kann. Ich kann auch die Grundstücksbesitzer verstehen, die sich ihr Eigentum gut bezahlen lassen wollen. Der Mittelweg ist halt immer schwierig.

[haidi]

Auch wenn die Straßenbahnprojekte positiv zu sehen sind, es ist verständlich, dass der Grundstückbesitzer das Geld haben will, das der Grund wert ist. Dazu müsste man halt die letzten Verkäufe in dieser Gegend anschauen. Den Preis zu drücken mit der Enteignungskeule im Hintergrund ist genau so wenig die feine englische Art wie der Versuch des Besitzers, den Preis in irrationale Höhen zu treiben.

Hannes

[Manni]

Mein "Fürchten" bezog sich ausschließlich darauf, dass Enteignungsverfahren Verzögerungen verursachen können, in diesem Fall sind's leider drei Monate. Generell "fürchte" ich das natürlich nicht, sondern befürworte es.

Nach allem, was ich weiß, haben wir hier einige Grundstücke mit vielen Anteilseigentümern, deren Anwälte möglichst viel Profit herausschlagen wollten. Mein Verständnis für Leute, die sich auf Kosten der Allgemeinheit durch Grundstücksverkäufe an die IVB bereichern wollen, hält sich in Grenzen. Das ist für mich ein bisschen so, als hätte man Verständnis für KHG, Meischberger, etc. Profitmaximierung ist nicht grundsätzlich moralisch in Ordnung. Das öffentliche Interesse hat Vorrang und es ist unser aller Geld.

Bekannt ist das mit den Enteignungen für Bauetappe 1 übrigens schon seit Anfang November: http://www.strassenbahn.tk/inntram/news_223.html#1